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 Freies Mediencamp weicht drohender Räumung! Untätigkeit der Kultur- und Medienpolitik erzwingt weitere Protestmaßnahmen Seit 27. Juni steht am Wiener Karlsplatz das Mediencamp als Protest einer breiten Allianz aus Kultur- und Medieninitiativen und als Zeichen gegen die zunehmende Einschränkung der Grundvoraussetzungen der freien Medien, allen voran ihrer Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Annähernd 100 Solidaritätsveranstaltungen mit großem öffentlichen Interesse haben die politischen Verantwortlichen mit Nachdruck dazu aufgefordert, die Offenheit in Zugang, Partizipation und Vielfalt zu sichern. Nur so wurde eine öffentliche Diskussion mit Vizebürgermeisterin und Medienstadträtin Grete Laska (SPÖ) zu diesem Thema möglich. Die in der Diskussion am 25. August getätigten Zusagen zur Unabhängigkeit der freien Medieninitiativen sowie über eine rasche und transparente politische Umsetzung von Verhandlungsergebnissen sind bis heute unerfüllt geblieben. Eine von Grete Laska und Christoph Chorherr (Grüne) für Ende September in Aussicht gestellte Entscheidung über den offenen Kanal lässt ebenso auf sich warten, wie die Klarheit über den Fortbestand von Radio Orange sowie die zukünftige Standortsicherung von Public Netbase. Anstelle dessen liegt dem Mediencamp seit wenigen Tagen eine schriftliche Stellungnahme vor, derzufolge das Containerdorf unmittelbar vor einer behördlichen Räumung steht. Damit scheint sich abzuzeichnen, dass in der Wiener Politik ein gewaltsames Vorgehen gegenüber dringend notwendigen Sachlösungen bevorzugt wird. Die aus der kultur- und medienpolitischen Untätigkeit entstandene Notwendigkeit einer monatelangen Demonstration am Karlsplatz hat sich mit der aktuellen Vorgehensweise erst recht vollauf bestätigt. Das Freie Mediencamp wird jede polizeiliche Eskalation vermeiden und die ursprünglich auf unbestimmte Zeit ausgelegte Landnahme vorzeitig beenden. Damit beginnen neue Protestformen, um auf die ungelösten Probleme aufmerksam zu machen und weiterhin hartnäckig für eine Gewährleistung der notwendigen Grundlagen für eine demokratische Informationsgesellschaft einzutreten. Abschlussveranstaltung Mittwoch 15. Oktober |
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